Volltextveröffentlichungen (4)

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• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer können Neuvergaben des Auftrags darstellen, die dann dem Vergaberecht unterliegen und ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren erfordern (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Rs. C-454/06 - pressetext; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10).

  als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Vertrags erkennen lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Rs. C-454/06 - pressetext; Urteil vom 13. April 2010, Rs. C-91/08 - Wall).

  Schließlich ist auch ein Wechsel des Vertragspartners in der Regel eine wesentliche Vertragsänderung (vgl. zum Ganzen: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Rs. C-454/06 - pressetext; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juli 2011, VII-Verg 20/11; vgl. auch Art. 72 Abs. 1 lit. e) i.V.m. Abs. 4 lit. a) bis d) der Richtlinie 2014/24/EU).

  Gleiches gilt in der Regel für Preisänderungen, wenn sie sich nicht nur im minimalen Bereich (etwa bei Währungsumrechnungen oder abrechnungserleichternden Rundungen) bewegen und/oder zu Lasten des Auftragnehmers gehen (vgl. zu beiden Arten von Änderungen EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Rs. C-454/06 - pressetext).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer können Neuvergaben des Auftrags darstellen, die dann dem Vergaberecht unterliegen und ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren erfordern (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Rs. C-454/06 - pressetext; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10).

  Dabei können zwar auch Vertragsverlängerungen wesentliche Vertragsänderungen darstellen, denn sie können unter Umständen den Vertragsumfang wesentlich erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10, jeweils zur Verlängerung eines zunächst auf 14 Jahre befristeten Vertrag um weitere fünf Jahre, die als wesentliche Vertragsverlängerung qualifiziert wurde).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer können Neuvergaben des Auftrags darstellen, die dann dem Vergaberecht unterliegen und ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren erfordern (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Rs. C-454/06 - pressetext; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10).

  Dabei können zwar auch Vertragsverlängerungen wesentliche Vertragsänderungen darstellen, denn sie können unter Umständen den Vertragsumfang wesentlich erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10, jeweils zur Verlängerung eines zunächst auf 14 Jahre befristeten Vertrag um weitere fünf Jahre, die als wesentliche Vertragsverlängerung qualifiziert wurde).

 
• OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 3/16

  Arzneimittel

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Als Termin für die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren (Az.: VII-Verg 3/16) wurde der 8. Juni 2016 bestimmt.
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Die Bg zu 1) hat sich auch aktiv durch substantiellen Vortrag am Nachprüfungsverfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII- Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Die Bg zu 2) und 3) haben weder Sachanträge gestellt noch sich durch substantiellen Vortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11

  Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Umgekehrt ist die Bg zu 1), soweit die ASt obsiegt, aus den vorgenannten Gründen an den Kosten zu beteiligen, da sie insoweit mit den von ihr unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Insbesondere handelt es sich nicht um einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz, sondern der Antrag richtet sich gegen ein jedenfalls materiell eingeleitetes Vergabeverfahren und ist daher nach § 102 GWB statthaft (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03 - Stadt Halle; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12;… Dittmann in: Ziekow/Völlink, § 102 GWB Rn. 22 ff., m.w.N.).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Insbesondere handelt es sich nicht um einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz, sondern der Antrag richtet sich gegen ein jedenfalls materiell eingeleitetes Vergabeverfahren und ist daher nach § 102 GWB statthaft (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03 - Stadt Halle; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12;… Dittmann in: Ziekow/Völlink, § 102 GWB Rn. 22 ff., m.w.N.).
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Vertrags erkennen lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Rs. C-454/06 - pressetext; Urteil vom 13. April 2010, Rs. C-91/08 - Wall).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
• OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - Verg 57/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine …
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 1-58/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 2 SGB V